Infos aus dem Bundestag - FDP Ortsverband Merzenich

Infos aus dem Bundestag

Newsletter Katharina Kloke










Sondersitzung zur Spionage im deutschen Regierungsnetz
Am letzten Tag der Woche ging es sehr früh los. Um 7:00 Uhr trafen sich drei Arbeitskreise (Innen und Recht, Auswärtige Politik und Digitale Agenda) zu einer Sondersitzung. Thema: Die am Mittwochabend bekannt gewordene Spionage im deutschen Regierungsnetz. Vor allem konnten wir feststellen, dass wir bislang mehr Informationen von der Presse als von der Regierung bekommen. Eine parlamentarische Debatte hierzu wurde von Union und SPD mit Unterstützung der AfD verhindert.


Zwei weitere fordernde Ämter
Vergangene Woche wurde ich zur Schriftführerin im Deutschen Bundestag gewählt. Zu den Aufgaben gehören unter anderen die Überwachung der Abstimmungen, Überprüfung der angesetzten Redezeiten und die Notiz der Zwischenfragewünsche für den Tagungspräsidenten. Am Mittwoch hatte ich meinen ersten Einsatz rechts neben Dr. Wolfgang Schäuble (siehe Foto). Spannend, wie schnell man mit Praxisbezug die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lernt.

Gestern hat sich zudem der Wahlprüfungssauschuss konstituiert, dem ich nun als ordentliches Mitglied angehöre. Hört sich trocken an? Keineswegs! Denn hier landen die zahlreichen Einsprüche von Bürgern gegen die Bundestagswahl und die kommende Europawahl. Verstößt die Größe des Bundestags gegen das Grundgesetz? Sind die vielen Überhangsmandate mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Lebendiges Verfassungsrecht!


Verbesserung des Gesetzes zur Mietpreisbremse
Dass die Mietpreisbremse gescheitert ist, wissen wir alle. Statt, wie diese Woche von der Fraktion Die Linke gefordert, das Gesetz umzuschreiben, sollten wir es doch besser abschaffen und durch sinnvolle direkte Maßnahmen ersetzen. Es muss schlicht mehr Wohnraum her.

Um dies gezielt zu fördern fordern wir, dass die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöht wird. Wenn diese Investitionen schneller beim Finanzamt geltend gemacht werden können, reizt das zum Bauen an. Außerdem fordern wir, dass bei der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro eingeführt wird, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Wir fordern auch, dass der Bund den Ländern und Kommunen die bislang rund 500 Millionen Euro jährlich nur noch mit expliziter Zweckbindung für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt.

Weiterhin müssen wir für ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld sorgen, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird. Die bislang ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine müssen auf die Bevölkerungsgruppen begrenzt werden, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben, weil Vermieter sie trotz ihrer Zahlungsfähigkeit nicht akzeptieren.

Dafür werde ich mich bei den kommenden Beratungen im Ausschuss und in Fachgesprächen einsetzen.


Den Kopf frei kriegen
Ein Glück, dass die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e. V. nicht nur den MitarbeiterInnen der Verwaltung offen steht, sondern auch von den Abgeordneten genutzt werden darf. Bei einer Partie Badminton mit meinem geschätzten Kollegen Konstantin Kuhle aus dem Wahlkreis Göttingen kann man sich zwischendurch den Kopf sportlich frei machen und danach neue Ideen und Ansätze finden.