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FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 12/2020

in dieser Plenarwoche hat der Landtag die sogenannte „Pandemische Lage“ für Nordrhein-Westfalen noch einmal um zwei Monate verlängert. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag von FDP, CDU SPD und Grünen hat das Plenum am Freitag beschlossen. Mit der Feststellung des medizinischen Notstands geben wir als Parlament der Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Im Januar werden wir uns dann erneut mit der Lage befassen und diese neu bewerten. In zwei Unterrichtungen, eine am Mittwoch vor den Beratungen von Bund und Ländern, eine am Donnerstag nach den Beratungen, hat die Landesregierung über die Beschlüsse von Kanzlerin und Länderchefs von Mittwoch berichtet. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche in der Aussprache von Donnerstag finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

In der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2021 haben wir unseren Anspruch untermauert, neben den notwendigen Soforthilfen für Corona-Geschädigte vor allem auch die Überwindung der Krise durch Zukunftsinvestitionen in den Blick zu nehmen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher Ralf Witzel fordert eine baldige Beendigung des Krisenmodus, um das Land schnell wieder mit neuen Perspektiven zum Aufsteigerland zu machen: „Die Ausgabeschwerpunkte bei Bildung, Wissenschaft, innerer Sicherheit, Strukturwandel und Digitalisierung weisen den Weg in Richtung Zukunftsgestaltung, die wir nach der Corona-Pandemie dringend benötigen. Dabei werden die Kommunen mit einem großen Anteil an den Modernisierungsmaßnahmen fair beteiligt, denn sie erbringen stets wichtige Dienstleistungen für die Bürger vor Ort.“

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
 Weiterer Stellenabbau bei ThyssenKrupp – Arbeitsplätze möglichst weitgehend erhalten und Unternehmenstransformationsprozess begleiten und unterstützen
 Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch verstärkte Schwarzwildbejagung – Nachtzieltechnik erlauben
 Impulse aus Nordrhein-Westfalen für ein Energiesystem der Zukunft
 Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen

FDP Aktuell 12/2020

FDP Aktuell 11/2020

gestern erreichte uns eine gute Nachricht: Es gibt eine Einigung bei den so genannten Novemberhilfen. Die Abschlagszahlungen stehen, Gelder sollen noch diesen Monat fließen. Wir haben uns als Freie Demokraten auf allen Ebenen massiv für die Offenhaltung von Hotellerie und Gastronomie stark gemacht. Weil es aber auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten anders gekommen ist, plagen Unternehmerinnen und Unternehmer des Hotel- und Gaststättengewerbes aber auch der Event- und Messebranche erneut große Existenzsorgen – und mit ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branchen. Unser Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterrichtete den Landtag heute Morgen über die Umsetzung der Hilfen in Nordrhein-Westfalen: Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, startet noch bis Ende des Monats das digitale und bürokratiearme Antragsverfahren. Soforthilfe-Empfänger bekommen zudem deutlich mehr Spielraum bei der Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel. Die NRW-Koalition leistet so einen wichtigen Beitrag, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern.

Die Mehrheit der Menschen in NRW unterstützt die grundsätzliche Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an unseren Schulen wie ihn unsere Schulministerin Yvonne Gebauer gewährleisten will. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag unserer Fraktion hervor. Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Beibehaltung des Präsenzunterrichts ist für die FDP-Landtagsfraktion eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Der erste Lockdown hat leider gezeigt, dass der Distanzunterricht für viele Schülerinnen und Schüler negative Folgen hatte. Insbesondere diejenigen Kinder, bei denen Endgeräte oder ein ruhiger Platz zum Lernen fehlen oder in deren Familien die Hilfe bei Schulaufgaben aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist, können durch Distanzunterricht leider überfordert werden. Das wollen wir vermeiden, solange es das Infektionsgeschehen an den einzelnen Schulen zulässt. Die tagtägliche Abwägung, wie das Ziel des Gesundheitsschutzes und das Recht auf Bildung vereint werden können, macht sich die Politik nicht leicht. Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen in NRW, den Weg unterstützt. Wir nehmen aber ebenso die Sorgen der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler ernst. Deshalb arbeiten wir weiter daran, die Schulen für Alltag mit der Pandemie besser zu rüsten. Durch das Förderprogramm für Luftfilteranlagen werden wieder mehr Klassenzimmer nutzbar werden. Zudem investieren wir massiv in die digitale Ausstattung der Schulen, in Dienstlaptops für Lehrkräfte und Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler.“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am Mittwoch über die Gefahren durch islamistische Gefährder und die Maßnahmen der Landesregierung beraten. Die Anschläge der vergangenen Wochen in Österreich und Frankereich zeigen, dass die Gefahr des islamistischen Terrorismus weiterhin besteht. Das erfordert schlüssige Konzepte der Prävention, aber auch der Sanktion gegen Gefährder. Trotz Corona-Pandemie hat unser Integrationsminister Dr. Joachim Stamp seine klare Haltung im Umgang mit Gefährdern fortgesetzt. Maßnahmen zur Prävention und Angebote für Aussteiger wurden zugleich ausgebaut.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
 Antrag auf Aktuelle Stunde: Islamistische Gefährder konsequent rückführen – Aussteiger- und Präventionsprogramm
 Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen
 Solo-Selbstständige in Existenznöten: Unternehmerlohn jetzt!
 Vorteile für Umwelt, Klimaanpassung und Wirtschaft nutzen - Akzeptanz für neue Pflanzenzüchtungsmethoden stärken und Technologieoffenheit sicherstellen
 Das Einstein-Teleskop – die Euregio Maas-Rhein überzeugt als Standort des internationalen Großprojekts
 Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen – EU-Grundwerte stehen nicht zum Verkauf!

nullFDP Aktuell 11/2020

FDP Aktuell 10/2020

Es ist das Königsrecht des Parlaments: die Beratungen über den Haushalt. In dieser Plenarwoche hat die Landesregierung dem Landtag ihren Entwurf für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie bleibt die NRW-Koalition von FDP und CDU auf Zukunftskurs. Eine erneut erhöhte Investitionsquote und Ausgaben für schulische sowie vorschulische Bildungschancen prägen den Etatentwurf. Der Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen der Folgen der Corona-Pandemie ist das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Auch deswegen sind wir in Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche sagte in der Debatte am Mittwoch: „Je besser wir die Krise in den Griff bekommen, umso mehr müssen sich Staat und Politik reduzieren und die Eigenverantwortung der Bürger wieder gestärkt werden.“ Die Rede von Christof Rasche finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

In einer Unterrichtung hat unser Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Entwurf für eine Leitentscheidung zum Rheinischen Revier vorgestellt. In der Debatte erklärte unser wirtschaftspolitischer Sprecher Ralph Bombis: „Mit der Leitentscheidung erleben wir einen historischen Moment. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der Startschuss für ein Strukturprojekt in Europa, das seinesgleichen sucht. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wir gehen als Land bei der Energiewende voran.“ Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung, sagte: „Der nun vorliegende Entwurf vereint die Notwendigkeit der Versorgungssicherheit bis zum Ende des Ausstiegspfads mit Klarheit für die Menschen, die vom Tagebau am stärksten betroffen sind. Mit dem Fahrplan für die Umsiedlung der Dörfer endet die Unklarheit.“

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
 Antrag auf Aktuelle Stunde: Konsequenter Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei – Dunkelfeld weiter aufhellen
 Gesetzentwurf zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen
 Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
 Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen
 Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen
 Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
 30 Jahre Deutsche Einheit
 Landesflächen zentral managen – entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren
 Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
 Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen - zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung
 Transformationsprozess zur Autobahn GmbH und Zukunftsperspektive für unseren Landesbetrieb Straßen.NRW: Friktionen müssen vermieden und der Kapazitäts-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergeführt werden
 Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen – Den Fördermitteleinsatz des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten


FDP Aktuell 10/2020


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