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FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 12-2019

In der letzten Plenarwoche des Jahres hat der Landtag in 3. Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU ist Nordrhein-Westfalen zur Halbzeit der Legislaturperiode chancenreicher, sicherer und moderner geworden. Diesen Weg setzt die NRW-Koalition mit dem Haushalt 2020 fort. Dabei betonte unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche in seiner Rede in der Generaldebatte am Mittwoch: „Wir haben viel erreicht und gehen auch die vor uns liegenden Aufgaben aktiv und engagiert an. Wir schaffen mehr Chancen. Schuldenfrei. – Das ist für die NRW-Koalition schon fast selbstverständlich.“ Die ganze Rede von Christof Rasche haben wir auf unserem Youtube-Kanal für Sie festgehalten. Das Video finden Sie hier.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Durchbruch geschafft: Klimaschutzpaket des Bundes hat Chancen für Nordrhein-Westfalen
• Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten in begründeten Verdachtsfällen zum Schutz des Grundwassers und der Grundstückseigentümer
• Mehr Zeit für angepasste Aufforstung – zeitgemäße Änderung im Landesforstgesetz
• "Der Nächste bitte!" statt Zettelwirtschaft mit Kassenbons – Ausnahmeregelungen beim Kassengesetz notwendig
• Wohnen im ländlichen Raum zukunftsfest machen

Im Namen der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen lade ich Sie herzlich ein zu unserem traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag, 19. Januar 2020, um 11.00 Uhr, im MARITIM Hotel Düsseldorf, Maritim-Platz 1, 40474 Düsseldorf Airport City.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die politische Arbeit der vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen, vor allem aber die Themen des neuen Jahres in den Blick nehmen. Die vollständige Einladung als Download finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

Ich würde mich sehr freuen, Sie als Gast begrüßen zu dürfen. Bis dahin wünsche ich Ihnen besinnliche Feiertage und einen guten und erfolgreichen Start in das Jahr 2020!

FDP Aktuell 12-2019

FDP Aktuell 11-2019

die zweite Plenarwoche im November steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter Lesung über die Einzelpläne des Haushalts 2020 beraten. Außerdem hat die NRW-Koalition mit der Verabschiedung der Reform des Kinderbildungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Wir schaffen mehr Chancengerechtigkeit für die Kleinsten in unserem Land. Ab dem 1. August 2020 fließen pro Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung: Mehr Qualität, mehr Geld im System und eine gezielte Entlastung von Familien sind die Folge. Nordrhein-Westfalen wird kinder- und familienfreundlicherer. Alle Informationen zur KibiZ-Reform haben wir für Sie auf unserer Website zusammengestellt: fdp.fraktion.nrw/PaktfuerKinderundFamilien.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität
• Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
• Wanderfischprogramm fortführen – zügige Durchgängigkeit der Gewässer erreichen
• Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne
• Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten

Im Namen der Fraktion möchte ich Sie gerne auf zwei spannende Veranstaltungen im Dezember aufmerksam machen. Bei unserem Kulturfrühstück „Das Museum und sein Publikum von morgen – digital, divers, jung?“ der FDP-Landtagsfraktion am 8. Dezember ab 10.00 Uhr im Malentes Theater Palast möchten wir mit Ihnen und unseren Gästen ins Gespräch kommen und über die Herausforderungen der Museumlandschaft in einer sich wandelnden Gesellschaft sprechen. Die vollständige Einladung als Download finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

Bei unserem Werkstattgespräch „Zukunft des öffentlichen Dienstes – Offensive für Attraktivität und Modernität“ möchten wir mit Ihnen und sachkundigen Experten debattieren, wie wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest, attraktiv und modern gestalten. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und personalpolitischer Sprecher unserer Fraktion, wird mit Ihnen diskutieren und Sie durch den Abend führen. Die vollständige Einladung als Download finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

FDP Aktuell 11-2019

FDP Aktuell 10-2019

Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschutz. Während das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine selbstgesteckten Ziele zur Vermeidung von CO2 klar verfehlt, übertrifft die NRW-Koalition aus FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen die von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegten Klimaschutzziele erstens deutlich um drei Prozentpunkte und zweitens auch noch deutlich schneller als geplant. Gemeinsam mit unserem Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart entwickeln wir deswegen jetzt neue, ambitioniertere Ziele – nicht vorschnell und panisch, sondern technologie- und innovationsfreundlich, immer im Einklang von Ökonomie und Ökologie.

Nordrhein-Westfalen ist bereit für das größte Sportfest der Welt. Die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ möchte die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele nach NRW bringen. Das nachhaltige Konzept unter Beteiligung von 14 Städten zwischen Aachen und Dortmund ist überzeugend und in der olympischen Geschichte einmalig. Der Landtag hat sich in einem fraktionsübergreifenden Beschluss hinter die Initiative gestellt.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Leistung von Landwirtinnen und Landwirten anerkennen, mittelständische Betriebe stärken, Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen
• Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
• Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln
• Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern
• Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
• Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion "Rhein Ruhr City 2032"
• Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
• Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: erfolgreichen Kurs fortsetzen, neue Ziele definieren

FDP Aktuell 10-2019


Positionen


ARGUMENTE