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FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 11-2018

am Mittwoch und Donnerstag beriet der Landtag in zweiter Lesung den Landeshaushalt 2019. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärte in der Generaldebatte, dass die NRW-Koalition ein zentrales Wahlversprechen einlöst: die Konsolidierung des Landeshaushalts. Erstmals seit über vier Jahrzehnten plant die Landesregierung aus FDP und CDU einen Haushalt mit Überschüssen. Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr nicht nur ohne neue Schulden auskommen, sondern in die Tilgung von Schulden einsteigen – eine gute Nachricht für die jetzige und kommende Generation. Mit 27 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen an die Kommunen legt die Koalition den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Zeiten vor. FDP und CDU investieren gleichzeitig in die digitale Infrastruktur und mehr Stellen für Bildung sowie Polizei und Justiz.

Die Fraktionen von FDP und CDU haben die Landesregierung beauftragt, eine bürgerfreundliche Reform des Systems der Straßenausbaubeiträge zu entwickeln. Die aktuelle Regelung ist intransparent und überholt. Ein zentrales Ziel der Reform ist die frühzeitige Beteiligung und die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Kommunen sollen zukünftig selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion im Überblick:
• 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!
• Prävention sexuell übertragbarer Infektionen stärken – 1.000 HIV-Selbsttests für die Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen
• Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten
• Schäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer – Waldbesitzern unkompliziert helfen
• Die Anwesenheit des Wolfes in Nordrhein-Westfalen von Anfang an mit einer Strategie begleiten
• Zuwendungsrecht effektiv entbürokratisieren und vereinfachen – Kulturförderung als Pilotbereich

FDP Aktuell 11-2018

Wahlen bürgernäher gestalten - 21.11.2018

Wahlen bürgernäher gestalten, Legitimation bei Bürgermeister- und Landratswahlen erhöhen, Demokratie stärken

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute vereinbart, die Stichwahl bei Wahlen zu Ober-bürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Land-rätinnen und Landräten beginnend mit der nächsten Wahl im Jahr 2020 abzuschaffen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP):
Die Fraktionen haben nach intensiven Beratungen und Abwägung zahlreicher Argumente entschieden, die Stichwahlen abzuschaffen. Zentral war für uns dabei folgendes Argument:
Die Befürworter der Stichwahl haben sich auf eine höhere Legitimation der gewählten Kandidaten und auf eine stärkere politische Partizipation berufen. Daran sind starke Zweifel angebracht. Denn die Akzeptanz der Stichwahl bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gering. Die Wahlbeteiligung war in den zweiten Wahlgängen weit überwiegend und zum Teil erheblich geringer als im ersten Wahlgang. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen war in knapp zwei Drittel der Stichwahlen – häufig erheblich – geringer als im ersten Wahlgang. Dieser Abstimmung der Wählerinnen und Wähler mit den Füßen wollen wir mit der Abschaffung der Stichwahl Rechnung tragen.
Unser Ziel sind bürgernahe Wahlen und eine hohe Legitimation der Amtsträger. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahlen beschlossen. Dabei stellen wir uns klar hinter das Urteil des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2009. Dort wurde ausdrücklich betont, dass die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in einem Wahlgang "dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung trägt", und der Gesetzgeber aufgefordert, "die Wahlverhältnisse daraufhin im Blick zu behalten, ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation" vermittelt.
Die Fraktionen werden eine entsprechende Initiative noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen. Im Beratungsverfahren wird selbstverständlich ausreichend Zeit für den Austausch von Argumenten und zur Anhörung von Experten vorgesehen. Gleichzeitig schaffen wir rechtzeitig Klarheit für alle Kan-didatinnen und Kandidaten, die ein solches Amt bei der kommenden Kommunalwahl anstreben.

FDP Aktuell 10-2018

anbei erhalten Sie die neueste Ausgabe von Aktuell – unsere Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.

Auch in dieser Plenarwoche musste sich der Landtag wieder mit Dieselfahrverboten befassen. Mit dem drohenden Fahrverbot auf der A40 hat das Problem ein neues Ausmaß angenommen. Und aus Berlin kommt noch immer kein Rückenwind für die Pendler und den Wirtschaftsstandort NRW. Statt die Automobil-Industrie zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, beschäftigt sich die Bundesregierung weiter mit Personalrochaden. Dass die SPD-Opposition so tut, als habe sie mit den Gerichtsurteilen überhaupt nichts zu tun, ist ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie. Zur Erinnerung: Die Grenzwerte gelten seit 2010.

Die NRW-Koalition will die Digitalisierung in NRW weiter beschleunigen. Auf Antrag von FDP und CDU sollen die DWNRW-Hubs stärkere eigene Profile herausbilden und als regionale „Drehscheiben“ Ansprechpartner für StartUps, Hochschulen und den Mittelstand sein, um die Digitalisierung in der Fläche zu gestalten.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:
• Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft
• Weiterentwicklung der Digital Hubs als regionale Digitalagenturen für StartUps und Mittelstand - Stärken ausbauen und eigene Profile weiterentwickeln
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW
• Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten
• Gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land – Arbeit der Wohlfahrtsverbände in ihrer Vorbildfunktion als Stützpfeiler unseres Sozialsystems stärken

Aktuell 10-2018


Positionen


ARGUMENTE