Logo

FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP-Aktuell 09-2019

die terroristische Bluttat von Halle macht uns alle fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden. Zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet und den Landesvorsitzenden von SPD und Grünen hat unser stellvertretender Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp vor der Synagoge in Düsseldorf der jüdischen Gemeinde seine unverbrüchliche Solidarität ausgesprochen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag NRW schließt sich an: In unserer offenen Gesellschaft darf kein Platz für Antisemitismus und Rassismus sein.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Nachwuchsleistungssport in Nordrhein-Westfalen: Bessere Chancen für Talente durch mehr Qualität an den Sportschulen
• Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern
• Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffen
• Gesetzentwurf zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)
• Dem Wald in NRW eine Perspektive für die Zukunft geben – Schäden beseitigen und in vielfältige und klimastabile Wälder investieren
• Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren forderte mehr Demokratie, mehr Menschenrechte und mehr Freiheit. Und sie brachte uns die Deutsche Einheit.
• Wirksamen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit in einen Ausgleich bringen – Chance auf einen nationalen Klimakonsens ergreifen

FDP-Aktuell 09-2019

FDP Aktuell 08-2019

im Zentrum der ersten Plenarwoche nach der sitzungsfreien Zeit standen die Beratungen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020. Die Koalition aus FDP und CDU bleibt beim Thema Finanzen auf Kurs Stabilität und Solidität. Die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur werden weiter massiv erhöht. Der Etatentwurf der Landesregierung sieht für die frühkindliche Bildung zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor. Während die große Koalition im Bund bei der Bildung kürzt, wollen FDP und CDU in NRW im nächsten Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro für Lehrerinnen und Lehrer, Ganztagsplätze und Talentschulen investieren. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat in der Generaldebatte erklärt: „Wir bieten Antworten für eine lebenswerte Zukunft. Nicht Verbote, nicht Bevormundung. Nein. Große Herausforderungen brauchen Lust auf Gestaltung, Investitionen für Zukunft und Vertrauen in die Menschen. Diesen Geist atmet dieser Haushaltsentwurf.“

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Künstliche Intelligenz: Forschung und Innovation für Maschinelles Lernen voranbringen
• Die Loverboy-Methode: Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention dringend erforderlich!
• Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen
• Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln
• Mikroplastik auf unseren Sportanlagen: Kommunen, Vereine und Verbände werden im Sportland Nr. 1 nicht alleine gelassen

FDP Aktuell 08-2019

FDP Aktuell 07-2019

In der letzten Plenarwoche vor der sitzungsfreien Zeit hat die NRW-Koalition weitere wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Unser Familienminister Joachim Stamp hat dem Landtag das neue Kinderbildungsgesetz vorgelegt. Was die Vorgängerregierung über sieben Jahre verschleppt hat, arbeiten FDP und CDU jetzt ab. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor: eine zukunftssichere finanzielle Grundlage für die Kindertagesbetreuung, mehr finanzielle Mittel für mehr Personal für jede Kindertageseinrichtung, Verbesserungen bei der Sprachförderung. Dazu kommt die finanzielle Entlastung der Eltern durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr.

Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag das neue Hochschulgesetz beschlossen. Wir lösen die Fesseln, die SPD und Grüne Universitäten und Fachhochschulen angelegt haben: Mehr Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten für jede Hochschule bedeuten im Ergebnis mehr Qualität von Forschung und Lehre. Mit der Weiterentwicklung des Graduierteninstituts NRW hin zu einem Promotionskolleg für angewandte Wissenschaften erleichtern wir Studierenden an Fachhochschulen den Weg zur Promotion. Die Qualität der Promotionen wird durch eine Begutachtung durch den Wissenschaftsrat sichergestellt.

Mit den von der NRW-Koalition beschlossenen Änderungen des Landesentwicklungsplans schaffen wir Räume für Wohnungsbau, für Gewerbeansiedlung und für Infrastrukturprojekte. Die kommunale und die Regionalebene bekommt mehr Entscheidungsspielräume. Denn die Akteure vor Ort wissen am besten um die Chancen oder möglichen Konflikte. Der neue Landesentwicklungsplan ermöglicht endlich wieder das, was unter Rot-Grün lange verhindert wurde: Entwicklung – und damit die Basis für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Stärkungsinitiative für Kunst- und Kulturmuseen - Museumslandschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Weiterentwicklung unterstützen
• Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen
• Grenzkontrollen europäisch denken!
• Teilhabe älterer Menschen verbessern - Wege aus Einsamkeit aufzeigen - selbstbestimmte Lebensgestaltung auch bei Pflegebedarf ermöglichen!
• # ArtenschutzNRW - Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten
• Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen
• Vorfahrt für Innovationen und Inventionen - Steuerliche Forschungsförderung mittelstandsfreundlich, technologieoffen und unbürokratisch gestalten

Im Namen der FDP-Merzenich wünsche ich Ihnen erholsame Sommerferien.

Aktuell 07-2019


Positionen


ARGUMENTE