Logo

FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 07-2019

In der letzten Plenarwoche vor der sitzungsfreien Zeit hat die NRW-Koalition weitere wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Unser Familienminister Joachim Stamp hat dem Landtag das neue Kinderbildungsgesetz vorgelegt. Was die Vorgängerregierung über sieben Jahre verschleppt hat, arbeiten FDP und CDU jetzt ab. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor: eine zukunftssichere finanzielle Grundlage für die Kindertagesbetreuung, mehr finanzielle Mittel für mehr Personal für jede Kindertageseinrichtung, Verbesserungen bei der Sprachförderung. Dazu kommt die finanzielle Entlastung der Eltern durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr.

Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag das neue Hochschulgesetz beschlossen. Wir lösen die Fesseln, die SPD und Grüne Universitäten und Fachhochschulen angelegt haben: Mehr Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten für jede Hochschule bedeuten im Ergebnis mehr Qualität von Forschung und Lehre. Mit der Weiterentwicklung des Graduierteninstituts NRW hin zu einem Promotionskolleg für angewandte Wissenschaften erleichtern wir Studierenden an Fachhochschulen den Weg zur Promotion. Die Qualität der Promotionen wird durch eine Begutachtung durch den Wissenschaftsrat sichergestellt.

Mit den von der NRW-Koalition beschlossenen Änderungen des Landesentwicklungsplans schaffen wir Räume für Wohnungsbau, für Gewerbeansiedlung und für Infrastrukturprojekte. Die kommunale und die Regionalebene bekommt mehr Entscheidungsspielräume. Denn die Akteure vor Ort wissen am besten um die Chancen oder möglichen Konflikte. Der neue Landesentwicklungsplan ermöglicht endlich wieder das, was unter Rot-Grün lange verhindert wurde: Entwicklung – und damit die Basis für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Stärkungsinitiative für Kunst- und Kulturmuseen - Museumslandschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Weiterentwicklung unterstützen
• Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen
• Grenzkontrollen europäisch denken!
• Teilhabe älterer Menschen verbessern - Wege aus Einsamkeit aufzeigen - selbstbestimmte Lebensgestaltung auch bei Pflegebedarf ermöglichen!
• # ArtenschutzNRW - Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten
• Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen
• Vorfahrt für Innovationen und Inventionen - Steuerliche Forschungsförderung mittelstandsfreundlich, technologieoffen und unbürokratisch gestalten

Im Namen der FDP-Merzenich wünsche ich Ihnen erholsame Sommerferien.

Aktuell 07-2019

FDP Aktuell 06-2019

Die drei Angeklagten in den schrecklichen Missbrauchsfällen von Lügde haben gestern in den wesentlichen Anklagepunkten Geständnisse abgelegt. Gut, dass den Opfern damit eine Aussage vor Gericht wohl erspart bleibt. Die Politik ist nun gefordert, die Fehler und Versäumnisse von Behörden und Polizei aufzuklären. Fraktionsübergreifend hat der Landtag deshalb gestern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. „Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig“, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche am Dienstag zusammen mit den Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen.

Unsere Fraktionssitzung am Dienstag tagte erstmals als gemeinsame Sitzung mit den Kollegen der CDU-Fraktion. Anlass war das zweijährige Jubiläum der NRW-Koalition von FDP und CDU. Rückblickend können wir sagen: wir haben schon viel erreicht – in der Schulpolitik, bei der Entfesselung der Wirtschaft und bei der Reform des KiBiz. Aber es gibt auch noch einiges zu tun. Das wissen wir, und wir gehen es mit Augenmaß und Vernunft an.

Am kommenden Dienstag steht unser traditionelles Sommerfest auf dem Programm – in diesem Jahr unter dem Motto: „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ Sie sind herzlich eingeladen. Ihre Anmeldung nehmen wir gerne online entgegen: fdp.fraktion.nrw/anmeldung. Ich würde mich freuen, wenn Sie am 2. Juli den Weg zu uns finden würden. Mit dem Sommerfest starten wir auch eine Initiative, in der wir uns mit den aktuellen Fragen rund um gesunde Ernährung, nachhaltige und zukunftssichere Landwirtschaft sowie Tier-, Arten und Klimaschutz beschäftigen wollen. Ich lade Sie herzlich ein, sich mit Ihren Ideen und Anregungen einzubringen. Schreiben Sie uns an: fdp-fraktion@landtag.nrw.de.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen Lücken im Bahnnetz schließen und systembruchfreies Fahren für die Menschen ermöglichen
• Wissenschaft und Hochschulen weiter international ausrichten und europäisch denken – Erasmus+ fortsetzen
• Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen – das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten
• Invictus Games nach Nordrhein-Westfalen holen
• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu dem langjährigen und wiederholten Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auf einem Campingplatz im lippischen Lügde und ggf. an anderen Orten ("PUA Lügde")

Aktuell 06-2019

FDP Aktuell 05-2019

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diese Worte könnten auch 70 Jahre später nicht besser formuliert werden. Die Landtagsfraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen haben mit einer gemeinsamen Initiative dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gedacht. In diesem Jahr fallen mehrere Jubiläen der Demokratie in Deutschland zusammen: 100 Jahre Weimarer Verfassung, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre friedliche Revolution, die zur Wiedervereinigung geführt hat. Wir sollten das zum Anlass nehmen, uns zu vergegenwärtigen, dass der Kampf für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zu Ende ist. Angesichts extremer und populistischer Tendenzen sind wir als Demokraten aufgerufen, weiter für Freiheit und Demokratie zu werben – hier und da auch dafür zu streiten.

Ein zentrales Anliegen der NRW-Koalition ist der Erhalt und Ausbau des kulturellen Reichtums Nordrhein-Westfalens. Neben einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung sollen dafür auch rechtliche Grundlagen geschaffen werden. In einem Kulturgesetzbuch wollen FDP und CDU kulturrelevante Gesetze übersichtlich zusammenführen und damit einer Bürokratisierung in der Kulturverwaltung entgegenwirken. Mit diesem Kulturgesetzbuch wollen wir die künstlerische Freiheit schützen, fördern und stärken.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität
• Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz
• Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen
• Finanzielle Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch nach 2020 sicherstellen
• 2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie
• Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur
• Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken

FDP Aktuell 05-2019


Positionen


ARGUMENTE