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FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 11-2019

die zweite Plenarwoche im November steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter Lesung über die Einzelpläne des Haushalts 2020 beraten. Außerdem hat die NRW-Koalition mit der Verabschiedung der Reform des Kinderbildungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Wir schaffen mehr Chancengerechtigkeit für die Kleinsten in unserem Land. Ab dem 1. August 2020 fließen pro Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung: Mehr Qualität, mehr Geld im System und eine gezielte Entlastung von Familien sind die Folge. Nordrhein-Westfalen wird kinder- und familienfreundlicherer. Alle Informationen zur KibiZ-Reform haben wir für Sie auf unserer Website zusammengestellt: fdp.fraktion.nrw/PaktfuerKinderundFamilien.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität
• Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
• Wanderfischprogramm fortführen – zügige Durchgängigkeit der Gewässer erreichen
• Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne
• Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten

Im Namen der Fraktion möchte ich Sie gerne auf zwei spannende Veranstaltungen im Dezember aufmerksam machen. Bei unserem Kulturfrühstück „Das Museum und sein Publikum von morgen – digital, divers, jung?“ der FDP-Landtagsfraktion am 8. Dezember ab 10.00 Uhr im Malentes Theater Palast möchten wir mit Ihnen und unseren Gästen ins Gespräch kommen und über die Herausforderungen der Museumlandschaft in einer sich wandelnden Gesellschaft sprechen. Die vollständige Einladung als Download finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

Bei unserem Werkstattgespräch „Zukunft des öffentlichen Dienstes – Offensive für Attraktivität und Modernität“ möchten wir mit Ihnen und sachkundigen Experten debattieren, wie wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest, attraktiv und modern gestalten. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und personalpolitischer Sprecher unserer Fraktion, wird mit Ihnen diskutieren und Sie durch den Abend führen. Die vollständige Einladung als Download finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

FDP Aktuell 11-2019

FDP Aktuell 10-2019

Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschutz. Während das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine selbstgesteckten Ziele zur Vermeidung von CO2 klar verfehlt, übertrifft die NRW-Koalition aus FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen die von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegten Klimaschutzziele erstens deutlich um drei Prozentpunkte und zweitens auch noch deutlich schneller als geplant. Gemeinsam mit unserem Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart entwickeln wir deswegen jetzt neue, ambitioniertere Ziele – nicht vorschnell und panisch, sondern technologie- und innovationsfreundlich, immer im Einklang von Ökonomie und Ökologie.

Nordrhein-Westfalen ist bereit für das größte Sportfest der Welt. Die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ möchte die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele nach NRW bringen. Das nachhaltige Konzept unter Beteiligung von 14 Städten zwischen Aachen und Dortmund ist überzeugend und in der olympischen Geschichte einmalig. Der Landtag hat sich in einem fraktionsübergreifenden Beschluss hinter die Initiative gestellt.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Leistung von Landwirtinnen und Landwirten anerkennen, mittelständische Betriebe stärken, Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen
• Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
• Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln
• Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern
• Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
• Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion "Rhein Ruhr City 2032"
• Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
• Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: erfolgreichen Kurs fortsetzen, neue Ziele definieren

FDP Aktuell 10-2019

FDP-Aktuell 09-2019

die terroristische Bluttat von Halle macht uns alle fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden. Zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet und den Landesvorsitzenden von SPD und Grünen hat unser stellvertretender Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp vor der Synagoge in Düsseldorf der jüdischen Gemeinde seine unverbrüchliche Solidarität ausgesprochen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag NRW schließt sich an: In unserer offenen Gesellschaft darf kein Platz für Antisemitismus und Rassismus sein.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Nachwuchsleistungssport in Nordrhein-Westfalen: Bessere Chancen für Talente durch mehr Qualität an den Sportschulen
• Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern
• Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffen
• Gesetzentwurf zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)
• Dem Wald in NRW eine Perspektive für die Zukunft geben – Schäden beseitigen und in vielfältige und klimastabile Wälder investieren
• Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren forderte mehr Demokratie, mehr Menschenrechte und mehr Freiheit. Und sie brachte uns die Deutsche Einheit.
• Wirksamen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit in einen Ausgleich bringen – Chance auf einen nationalen Klimakonsens ergreifen

FDP-Aktuell 09-2019


Positionen


ARGUMENTE