Nachrichten aus dem Landtag - FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 02-2019

In einer teils emotional geführten Debatte hat sich der Landtag mit den seit Wochen andauernden Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern unter dem Motto „Fridays for Future“ beschäftigt. Wir als FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßen, dass sich Jugendliche in gesellschaftliche Debatten einbringen, sich Gehör verschaffen und auf ihre Ziele und aufmerksam machen. Dass sie dafür aber seit Wochen jeden Freitag die Schule schwänzen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Schulpflicht gilt. Da kann das Anliegen der Schülerinnen und Schüler noch so wünschenswert sein. In der Aussprache am Mittwoch haben unsere Schulministerin Yvonne Gebauer und unsere schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech an die Jugendlichen appelliert, sich ehrenamtlich zu engagieren – aber eben außerhalb der Schulzeiten.

In Nordrhein-Westfalen existiert keine gemeinsame Vertretung aller Muslime. Die institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Landesregierung konzentrierte sich bis 2017 auf größtenteils türkisch geprägte Verbände. Mit der neuen Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ soll auf Initiative der NRW-Koalition der Dialog mit Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Ziel ist es, eine größere Bandbreite muslimischer Verbände, Organisationen und Initiativen einzubeziehen. Darauf aufbauend ist der interreligiöse Dialog zu intensivieren.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun
• Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
• ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen
• Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen
• Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen
• Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

Aktuell 02-2019

FDP Aktuell 1-2019

in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres debattierte der Landtag über die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Nachdem der Deutsche Bundestag Algerien, Tunesien, Marokko sowie Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft hat, muss nun der Bundesrat nachziehen. Unser Integrationsminister Dr. Joachim Stamp hat in einer Aktuellen Stunde die bisherige Blockadehaltung der Grünen zurecht als unverantwortlich bezeichnet. Insgesamt brauchen wir klare Verbesserungen bei den Asylverfahren, bei den Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und darüber hinaus eine bessere Integration von Geduldeten.

In erster Lesung hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes beraten. Durch die Gesetznovelle soll das Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wieder auf eine partnerschaftliche Grundlage gestellt werden. Die Hochschulen sollen wieder von zentraler Steuerung durch das Land, die Rot-Grün eingeführt hatte, und vom unnötigen bürokratischen Aufwand befreit werden. Wir sehen die Hochschulen als Partner auf Augenhöhe. Daher ist es richtig, die Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen wiederherzustellen.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion im Überblick:
• Akzeptanz für unser Asylrecht erhalten – Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten anerkennen
• Beihilferecht im Sinne der Beschäftigten entbürokratisieren und weiterentwickeln
• Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln!
• Fit für die Zukunft und für neue Zielgruppen - Kunst- und Kulturbetrieb wird digital
• Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken

FDP Aktuell 1-2019

FDP Aktuell 12-2018

mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag den Landeshaushalt 2019 beschlossen. In der Generaldebatte betonte unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche: „Die dritte Lesung ist immer auch eine Gelegenheit, zum Jahresende Bilanz zu ziehen. Wir haben Entfesselungspakete auf den Weg gebracht, die allseits gelobt werden – übrigens nicht nur von mit CDU und FDP befreundeten Verbänden, sondern auch von Betriebsräten und Gewerkschaften. Wir haben G9 nach vorne gebracht. Wir haben Talentschulen auf den Weg gebracht – mit einem Zuspruch, mit einem Interesse, das wir nie erwartet hätten. Wir haben das Schulfach Wirtschaft auf den Weg gebracht. Wir stärken die innere Sicherheit. Wir gehen konsequent gegen Gefährder vor. Wir nehmen richtig Tempo bei der Digitalisierung auf. Und wir machen eine ganz solide Haushaltspolitik. Nordrhein-Westfalen kann also mit Stolz auf das Jahr 2018 zurückblicken. Das war ein Jahr des Fortschritts. Genau in diesem Stil wird diese Regierung auch im Jahr 2019 weitermachen.“ Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

Für die Freien Demokraten im Landtag gehören Sicherheit und Bürgerrechte zusammen. Nach gründlicher Beratung haben die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Sicherheitspaket I beschlossen. Mit zeitgemäßen technischen Mitteln und maßvollen Änderungen bei der Ingewahrsamnahme von Gefährdern geben wir unserer Polizei die rechtssicheren Mittel für den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität auf Höhe der Zeit. Marc Lürbke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, gibt auf unserem Blog eine lesenswerte Einordnung zum neuen Polizeigesetz.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion im Überblick:
• Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft
• Leitplanken des freien und fairen Handels stärken
• Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung - Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen
• Selbstbestimmung bei Kinderwunsch stärken - Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern!
• Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen

Im Namen der FDP wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit, schöne Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Klaus Breuer

Aktuell 12-2018