Nachrichten aus dem Landtag - FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 09-2018

anbei erhalten Sie die neueste Ausgabe von Aktuell – unsere Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktionen von FDP und CDU haben in dieser Woche einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Die Ermittlungsbehörden erhalten die Instrumente, die sie im 21. Jahrhundert im Kampf gegen Terror und Kriminalität benötigen, zugleich tragen die Änderungen der Kritik der Sachverständigen Rechnung und steigern die Rechtssicherheit des Gesetzes. In einem gemeinsamen Pressestatement mit CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen und NRW-Innenminister Herbert Reul hat Christof Rasche die Änderungen, die nun im NRW-Landtag verabschiedet werden sollen, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Nachdem das OVG Münster einen Rodungsstopp für den Hambacher Wald verfügt hat, hat der Landtag im Rahmen einer Unterrichtung sowie einer Aktuellen Stunde über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil debattiert. Für die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist klar, dass das Gerichtsurteil umgesetzt wird. Bei allen Entscheidungen, die nun in der Folge getroffen werden, muss aber stets die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie gewahrt sein, wie unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche in der Aussprache klarstellte.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:
• Die berufliche Bildung fit für die Zukunft machen – Berufskollegs regional weiterentwickeln
• Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! – Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln
• Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln
• Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen
• Unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich stoppen!
• Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

Aktuell 09-2018

FDP Aktuell 08-2018

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In der ersten Plenarwoche nach der sitzungsfreien Zeit stand die Einbringung des Landeshaushalts 2019 im Mittelpunkt der Debatten. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU schafft nach Jahrzehnten die Trendwende: im nächsten Jahr beginnt der Abbau des seit den 1970er Jahren aufgetürmten Schuldenbergs. Der Entwurf der Landesregierung sieht die Tilgung von Schulden in Höhe von 30 Millionen Euro vor. In der Generaldebatte erklärte unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche: „Der Landeshaushalt der NRW-Koalition aus CDU und FDP ist generationengerecht und gestaltet die Zukunft. Es ist ein Haushalt der Verantwortung, der Vernunft und des Vertrauens in die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“ Das Video der Rede von Christof Rasche finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

In einer gemeinsamen Resolution von FDP, CDU, SPD und Grünen gedachte der Landtag der Geiselnahme von Gladbeck vom August 1988. Dieses schreckliche Verbrechen prägte sich tief in das kollektive Gedächtnis unseres Landes ein. Die Fehler von damals sind uns heute Mahnung und Warnung. Der Landtag gedenkt 30 Jahre nach der Tat den Opfern und erkennt die Verantwortung Nordrhein-Westfalens für die gemachten Fehler an.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:
• Für einen sicheren Schulweg – Schülerlotsen und die Verkehrserziehung unterstützen
• Leistungen deutschstämmiger Zugewanderter, der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wertschätzen - unsere und ihre Geschichte lebendig halten
• 30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
• Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten
• Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln
• Demokratie braucht Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen
• In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
• Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft
• Nordrhein-Westfalen zum Games-Standort Nummer 1 machen
• Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern! Wachsamkeit der Bevölkerung stärken und Schwarzwild weiter stark bejagen!
• Unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich stoppen!

Aktuell 08-2018

FDP Aktuell 07-2018

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In dieser Plenarwoche stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt der Debatten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur grundsätzlichen Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren hat die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus FDP und CDU ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt und eine langjährige, teils hoch emotional geführte, Debatte zu einem guten Ende geführt. Zum heutigen Start der Schulsommerferien ist das eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer.

In der vergangenen Woche haben wir unser traditionelles Sommerfest in der Bürgerhalle des Landtags gefeiert. Rund 800 Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen sind unserer Einladung gefolgt. Es war ein schönes Fest, das wir unter das Motto „engagiert! – Gemeinsam für NRW“ gestellt haben. Das Sommerfest war damit Auftakt für eine Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Stärkung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements in unserem Land. Die Fraktion der Freien Demokraten hat dazu ein Thesenpapier beschlossen, das Sie auf unserer Website finden.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:
• Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf aus denken und richtig machen
• Nordrhein-Westfalen in Europa III: Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen
• Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer
• Mit dem Mobilfunkpakt endlich Funklöcher schließen und 5G-Ausbau in Nordrhein-Westfalen beschleunigen
• Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken
• Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen – Cybergewalt auch als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen
• Entschließungsantrag: Finanzierung der Studiengänge "Precision Farming" und "Freiraummanagement" an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sicherstellen
• Entschließungsantrag: Einrichtung einer Enquete-Kommission "Parallelgesellschaften und drohende No-go-areas. Wie lässt sich die Zukunft des urbanen Raums in Nordrhein-Westfalen für alle Bürger sicherstellen
• Entschließungsantrag: Eine Internationale Gartenausstellung im Ruhrgebiet muss solide finanziert und nachhaltig sein
• Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 15a Absatz 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Namen der FDP-Landtagsfraktion NRW wünsche ich Ihnen erholsame Sommerferien. Die nächsten Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen bekommen Sie von uns nach der parlamentarischen Sommerpause.

Aktuell 07-2018