Nachrichten aus dem Landtag - FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 05-2019

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diese Worte könnten auch 70 Jahre später nicht besser formuliert werden. Die Landtagsfraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen haben mit einer gemeinsamen Initiative dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gedacht. In diesem Jahr fallen mehrere Jubiläen der Demokratie in Deutschland zusammen: 100 Jahre Weimarer Verfassung, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre friedliche Revolution, die zur Wiedervereinigung geführt hat. Wir sollten das zum Anlass nehmen, uns zu vergegenwärtigen, dass der Kampf für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zu Ende ist. Angesichts extremer und populistischer Tendenzen sind wir als Demokraten aufgerufen, weiter für Freiheit und Demokratie zu werben – hier und da auch dafür zu streiten.

Ein zentrales Anliegen der NRW-Koalition ist der Erhalt und Ausbau des kulturellen Reichtums Nordrhein-Westfalens. Neben einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung sollen dafür auch rechtliche Grundlagen geschaffen werden. In einem Kulturgesetzbuch wollen FDP und CDU kulturrelevante Gesetze übersichtlich zusammenführen und damit einer Bürokratisierung in der Kulturverwaltung entgegenwirken. Mit diesem Kulturgesetzbuch wollen wir die künstlerische Freiheit schützen, fördern und stärken.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität
• Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz
• Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen
• Finanzielle Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch nach 2020 sicherstellen
• 2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie
• Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur
• Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken

FDP Aktuell 05-2019

FDP Aktuell 04-2019

anbei erhalten Sie die neueste Ausgabe von Aktuell – unsere Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.

In dieser Plenarwoche hat NRW-Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine umfassende Strategie vorgestellt, in der skizziert wird, wie unser Bundesland die Digitalisierung in den verschiedenen Lebensbereichen gestalten kann. Grundlage für die Nutzung der digitalen Lösungen der Zukunft ist jedoch zunächst ein flächendeckender Anschluss an schnelles Internet, denn ohne Netz bleiben Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder automatisierte Mobilität Zukunftsmusik.

Zudem hat der Landtag auf Initiative der NRW-Koaliton im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Wohnungs- und Baupolitik debattiert. In der Debatte haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir Enteignungen für kein geeignetes Mittel halten, um dem aktuellen Wohnungsmangel zu begegnen. Das wäre ein Griff in die Instrumentenkiste der DDR. Wir brauchen vielmehr marktwirtschaftliche Anreize und Förderungen, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:
• Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken, Endverbraucherpreise stabilisieren – Mit der Energieversorgungsstrategie für saubere, zuverlässige und bezahlbare Energie sorgen
• Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft
• Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
• Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)
• Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)
• Nordrhein-Westfalen zum Games-Standort Nummer 1 machen
• Taten statt Worte – rhetorischer Kehrtwende der Landesregierung bei der Windkraft müssen reale politische Entscheidungen folgen

Hier der Link zum Dokument
FDP Aktuell 04-2019

FDP Aktuell 03-2019

die Europäische Union ist ein Glücksfall für Deutschland. Die EU ist ein erfolgreiches und dauerhaftes Friedensprojekt. Sie ermöglicht ihren Bürgern Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Freizügigkeit. Wir in Nordrhein-Westfalen profitieren in besonderer Weise von der europäischen Integration. Um das Europäische Parlament zu stärken, rufen die Landtagsfraktionen von FDP, CDU, SPD, und Grünen alle wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer dazu auf, ihr Stimmrecht zu nutzen und zu wählen. Überlassen wir Europa nicht den Populisten!

In Nordrhein-Westfalen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung hat die Landesregierung direkt nach Amtsantritt Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, die nun erste Erfolge zeigen. Aber die Herausforderungen sind immens und erfordern eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, unter anderem die Ausweitung der Lehramtsstudienplätze und die gezielte Ansprache möglicher Seiteneinsteiger. Lehrer müssen möglichst von unterrichtsfremden Aufgaben entlastet werden. Zusammen mit der CDU-Fraktion beauftragen wir die Landesregierung, die Lehrkräftebedarfsprognose regelmäßig zu aktualisieren und intensiver den Austausch mit anderen Bundesländern zu suchen.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Aufruf zur Europawahl 2019: Für ein starkes und vereintes Europa!
• Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten
• NRW will eine verbesserte Tabakprävention und Passivraucherschutz für Minderjährige sowie Schwangere in Autos
• Auf die Lehrkräfte kommt es an – Lehrkräfteversorgung sicherstellen und begonnene Maßnahmen fortsetzen
• Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken


FDP-Aktuell 03-2019