Nachrichten aus dem Landtag - FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 01-2020

In der ersten Plenarwoche des neuen Jahres hat der Landtag über den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg beraten. Die NRW-Koalition übernimmt gleichermaßen Verantwortung für den Klimaschutz und die Menschen in unserem Land. NRW ist Vorreiter beim Ausstieg aus der Kohleverstromung und schafft hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen, etwa mit der Energieversorgungsstrategie. Christof Rasche erklärte in der Plenardebatte: „Nordrhein-Westfalen muss dabei auch künftig starker Wirtschaftsstandort bleiben. Daher begreifen die Freien Demokraten diese historische Herausforderung als Chance, etwas Neues aufzubauen und dieses Land als innovativen und klimafreundlichen Wirtschaftsstandort neu zu erfinden.“ Die Pressemitteilung mit weiteren Details finden Sie hier.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen
• Mittelstand und Handwerk von Bürokratien entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren und die Datenerfassung digitalisieren
• Präventionsarbeit gegen Trickbetrug fortsetzen
• Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen
• Einsetzung der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“
• Sturmfreie Schiene – Deutsche Bahn muss Vegetationskontrolle und Grünschnitt verstärken
• Aktuelle Stunde: Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Anfeindungen, Hass und Angriffen schützen

Im Namen der Landtagsfraktion lade ich Sie herzlich zu zwei Veranstaltungen ein: Bei unserem Landwirtschaftskongress am 4. Februar möchten wir mit Ihnen und mit Vertretern aus verschiedenen landwirtschaftliche Bereichen über die Zukunft der Landwirtschaft austauschen. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

Bei unserem Werkstattgespräch Stadtentwicklung am 6. Februar diskutieren wir die Frage „Wie wir morgen leben“. Im Austausch mit Ihnen wollen wir uns Best Practice-Lösungen ansehen und aktuelle Fragen aus Ihren Kommunen und der Landespolitik erörtern. Wir wollen die Planung und Entwicklung von Städten und Gemeinden neu denken, gemeinsam mit Ihnen und fachkundigen Expertinnen und Experten. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

FDP Aktuell 01-2020

FDP Aktuell 12-2019

In der letzten Plenarwoche des Jahres hat der Landtag in 3. Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU ist Nordrhein-Westfalen zur Halbzeit der Legislaturperiode chancenreicher, sicherer und moderner geworden. Diesen Weg setzt die NRW-Koalition mit dem Haushalt 2020 fort. Dabei betonte unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche in seiner Rede in der Generaldebatte am Mittwoch: „Wir haben viel erreicht und gehen auch die vor uns liegenden Aufgaben aktiv und engagiert an. Wir schaffen mehr Chancen. Schuldenfrei. – Das ist für die NRW-Koalition schon fast selbstverständlich.“ Die ganze Rede von Christof Rasche haben wir auf unserem Youtube-Kanal für Sie festgehalten. Das Video finden Sie hier.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Durchbruch geschafft: Klimaschutzpaket des Bundes hat Chancen für Nordrhein-Westfalen
• Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten in begründeten Verdachtsfällen zum Schutz des Grundwassers und der Grundstückseigentümer
• Mehr Zeit für angepasste Aufforstung – zeitgemäße Änderung im Landesforstgesetz
• "Der Nächste bitte!" statt Zettelwirtschaft mit Kassenbons – Ausnahmeregelungen beim Kassengesetz notwendig
• Wohnen im ländlichen Raum zukunftsfest machen

Im Namen der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen lade ich Sie herzlich ein zu unserem traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag, 19. Januar 2020, um 11.00 Uhr, im MARITIM Hotel Düsseldorf, Maritim-Platz 1, 40474 Düsseldorf Airport City.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die politische Arbeit der vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen, vor allem aber die Themen des neuen Jahres in den Blick nehmen. Die vollständige Einladung als Download finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

Ich würde mich sehr freuen, Sie als Gast begrüßen zu dürfen. Bis dahin wünsche ich Ihnen besinnliche Feiertage und einen guten und erfolgreichen Start in das Jahr 2020!

FDP Aktuell 12-2019

FDP Aktuell 11-2019

die zweite Plenarwoche im November steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter Lesung über die Einzelpläne des Haushalts 2020 beraten. Außerdem hat die NRW-Koalition mit der Verabschiedung der Reform des Kinderbildungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Wir schaffen mehr Chancengerechtigkeit für die Kleinsten in unserem Land. Ab dem 1. August 2020 fließen pro Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung: Mehr Qualität, mehr Geld im System und eine gezielte Entlastung von Familien sind die Folge. Nordrhein-Westfalen wird kinder- und familienfreundlicherer. Alle Informationen zur KibiZ-Reform haben wir für Sie auf unserer Website zusammengestellt: fdp.fraktion.nrw/PaktfuerKinderundFamilien.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
• Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität
• Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
• Wanderfischprogramm fortführen – zügige Durchgängigkeit der Gewässer erreichen
• Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne
• Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten

Im Namen der Fraktion möchte ich Sie gerne auf zwei spannende Veranstaltungen im Dezember aufmerksam machen. Bei unserem Kulturfrühstück „Das Museum und sein Publikum von morgen – digital, divers, jung?“ der FDP-Landtagsfraktion am 8. Dezember ab 10.00 Uhr im Malentes Theater Palast möchten wir mit Ihnen und unseren Gästen ins Gespräch kommen und über die Herausforderungen der Museumlandschaft in einer sich wandelnden Gesellschaft sprechen. Die vollständige Einladung als Download finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

Bei unserem Werkstattgespräch „Zukunft des öffentlichen Dienstes – Offensive für Attraktivität und Modernität“ möchten wir mit Ihnen und sachkundigen Experten debattieren, wie wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest, attraktiv und modern gestalten. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und personalpolitischer Sprecher unserer Fraktion, wird mit Ihnen diskutieren und Sie durch den Abend führen. Die vollständige Einladung als Download finden Sie hier. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme online an unter: fdp.fraktion.nrw/anmeldung.

FDP Aktuell 11-2019