Nachrichten aus dem Landtag - FDP Ortsverband Merzenich

Nachrichten aus dem Landtag

FDP Aktuell 12-2018

mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag den Landeshaushalt 2019 beschlossen. In der Generaldebatte betonte unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche: „Die dritte Lesung ist immer auch eine Gelegenheit, zum Jahresende Bilanz zu ziehen. Wir haben Entfesselungspakete auf den Weg gebracht, die allseits gelobt werden – übrigens nicht nur von mit CDU und FDP befreundeten Verbänden, sondern auch von Betriebsräten und Gewerkschaften. Wir haben G9 nach vorne gebracht. Wir haben Talentschulen auf den Weg gebracht – mit einem Zuspruch, mit einem Interesse, das wir nie erwartet hätten. Wir haben das Schulfach Wirtschaft auf den Weg gebracht. Wir stärken die innere Sicherheit. Wir gehen konsequent gegen Gefährder vor. Wir nehmen richtig Tempo bei der Digitalisierung auf. Und wir machen eine ganz solide Haushaltspolitik. Nordrhein-Westfalen kann also mit Stolz auf das Jahr 2018 zurückblicken. Das war ein Jahr des Fortschritts. Genau in diesem Stil wird diese Regierung auch im Jahr 2019 weitermachen.“ Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

Für die Freien Demokraten im Landtag gehören Sicherheit und Bürgerrechte zusammen. Nach gründlicher Beratung haben die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Sicherheitspaket I beschlossen. Mit zeitgemäßen technischen Mitteln und maßvollen Änderungen bei der Ingewahrsamnahme von Gefährdern geben wir unserer Polizei die rechtssicheren Mittel für den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität auf Höhe der Zeit. Marc Lürbke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, gibt auf unserem Blog eine lesenswerte Einordnung zum neuen Polizeigesetz.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion im Überblick:
• Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft
• Leitplanken des freien und fairen Handels stärken
• Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung - Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen
• Selbstbestimmung bei Kinderwunsch stärken - Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern!
• Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen

Im Namen der FDP wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit, schöne Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Klaus Breuer

Aktuell 12-2018

FDP Aktuell 11-2018

am Mittwoch und Donnerstag beriet der Landtag in zweiter Lesung den Landeshaushalt 2019. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärte in der Generaldebatte, dass die NRW-Koalition ein zentrales Wahlversprechen einlöst: die Konsolidierung des Landeshaushalts. Erstmals seit über vier Jahrzehnten plant die Landesregierung aus FDP und CDU einen Haushalt mit Überschüssen. Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr nicht nur ohne neue Schulden auskommen, sondern in die Tilgung von Schulden einsteigen – eine gute Nachricht für die jetzige und kommende Generation. Mit 27 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen an die Kommunen legt die Koalition den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Zeiten vor. FDP und CDU investieren gleichzeitig in die digitale Infrastruktur und mehr Stellen für Bildung sowie Polizei und Justiz.

Die Fraktionen von FDP und CDU haben die Landesregierung beauftragt, eine bürgerfreundliche Reform des Systems der Straßenausbaubeiträge zu entwickeln. Die aktuelle Regelung ist intransparent und überholt. Ein zentrales Ziel der Reform ist die frühzeitige Beteiligung und die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Kommunen sollen zukünftig selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion im Überblick:
• 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!
• Prävention sexuell übertragbarer Infektionen stärken – 1.000 HIV-Selbsttests für die Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen
• Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten
• Schäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer – Waldbesitzern unkompliziert helfen
• Die Anwesenheit des Wolfes in Nordrhein-Westfalen von Anfang an mit einer Strategie begleiten
• Zuwendungsrecht effektiv entbürokratisieren und vereinfachen – Kulturförderung als Pilotbereich

FDP Aktuell 11-2018

Wahlen bürgernäher gestalten - 21.11.2018

Wahlen bürgernäher gestalten, Legitimation bei Bürgermeister- und Landratswahlen erhöhen, Demokratie stärken

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute vereinbart, die Stichwahl bei Wahlen zu Ober-bürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Land-rätinnen und Landräten beginnend mit der nächsten Wahl im Jahr 2020 abzuschaffen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP):
Die Fraktionen haben nach intensiven Beratungen und Abwägung zahlreicher Argumente entschieden, die Stichwahlen abzuschaffen. Zentral war für uns dabei folgendes Argument:
Die Befürworter der Stichwahl haben sich auf eine höhere Legitimation der gewählten Kandidaten und auf eine stärkere politische Partizipation berufen. Daran sind starke Zweifel angebracht. Denn die Akzeptanz der Stichwahl bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gering. Die Wahlbeteiligung war in den zweiten Wahlgängen weit überwiegend und zum Teil erheblich geringer als im ersten Wahlgang. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen war in knapp zwei Drittel der Stichwahlen – häufig erheblich – geringer als im ersten Wahlgang. Dieser Abstimmung der Wählerinnen und Wähler mit den Füßen wollen wir mit der Abschaffung der Stichwahl Rechnung tragen.
Unser Ziel sind bürgernahe Wahlen und eine hohe Legitimation der Amtsträger. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahlen beschlossen. Dabei stellen wir uns klar hinter das Urteil des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2009. Dort wurde ausdrücklich betont, dass die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in einem Wahlgang "dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung trägt", und der Gesetzgeber aufgefordert, "die Wahlverhältnisse daraufhin im Blick zu behalten, ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation" vermittelt.
Die Fraktionen werden eine entsprechende Initiative noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen. Im Beratungsverfahren wird selbstverständlich ausreichend Zeit für den Austausch von Argumenten und zur Anhörung von Experten vorgesehen. Gleichzeitig schaffen wir rechtzeitig Klarheit für alle Kan-didatinnen und Kandidaten, die ein solches Amt bei der kommenden Kommunalwahl anstreben.