Haushaltsrede zum Haushalt 2024 der Gemeinde Merzenich

Haushaltsrede 2024 der CHRISTLICH-LIBERALEN FRAKTION (CLF)

„Generationengerechtigkeit“ – heute schon an Morgen denken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gelhausen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,

der durch die Gemeindeverwaltung eingebrachte Haushalt für das Jahr 2024 zeigt deutlich auf woher wir kommen und wohin wir gehen.

Zunächst eine Feststellung: Wir kommen aus einer schuldenfreien Vergangenheit.
In 2008 betrug die Ausgleichsrücklage 2,8 Mio. Euro. Noch in 2018 gab es einen positiven Wertbeitrag von gut 200 T€ in der Ausgleichsrücklage, die aber schon in 2019 vollständig aufgebraucht wurde.

Seit 2020 ist der Haushalt dauerhaft defizitär und die Verschuldung steigt somit an. Das Defizit wird bzw. muss aus der noch verbleibenden, aber ständig weiter abschmelzenden Allgemeine Rücklage entnommen. Das reicht aber dennoch nicht: Das erwartete Defizit in 2024 beträgt weitere 1,6 Millionen Euro.

Darüber hinaus muss man im Blick behalten, dass weitere 5,5 Millionen Euro als Bilanzierungshilfe aus dem Isolierungsgesetz COVID 19 und Ukraine, die in 2026 noch auszubuchen sind.

Nun ein Ausblick: Schon etwa Mitte der nächsten Legislaturperiode werden alle Rücklagen aufgezehrt sein. Weitere Millionendefizite türmen sich auf, trotz der kontinuierlichen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre.

Daraus leitet sich für uns die Pflicht zum Gegensteuern ab. Denn wir tragen auch die Verantwortung für die kommenden Generationen.

Uns ist bewusst, dass äußere Faktoren die finanzielle Situation der Gemeinde belasten, z.B. Kreisumlage und vor allem die steigende Jugendamtsumlage.

Trotz aller hervorragenden parteipolitischen Verbindungen und Verflechtungen winken auch die Merzenicher CDU- und Grünen- Kreistagsfraktionsmitglieder Jahr für Jahr das Ausgabenverhalten des Kreises Düren und die damit immer größeren Belastungen somit auch für Merzenich durch.    

Als Christlich-Liberale Fraktion lassen wir uns von unserer Verantwortung für die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Merzenich leiten. Wir haben Einsparpotenziale im Rahmen der Haushaltsberatung vorgeschlagen um Steuererhöhungen und Verschuldung abzuwenden, zumindest aber abzumildern.  

Eine seriöse Diskussion über die Priorisierung der gemeindlichen Ausgaben hat nicht stattgefunden. Niemand kann behaupten, dass alle Vorhaben in der Gemeinde und alle Stellen der Verwaltung absolut gleich wichtig sind. In dieser Lage muss priorisiert werden! Uns erschreckt, dass dies noch nicht einmal im Ansatz getan wurde. Sind wir nicht alle dazu gewählt, um sorgsam mit der uns anvertrauten Gemeinde und dem Geld des Bürgers umzugehen? 

Weder in der 1. noch in der 2. Lesung des Haushaltes gab es eine konstruktive Diskussion. Nachdem im letzten Jahr unsere Einsparvorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden, wurden unsere Vorschläge diesmal gar nicht erst beraten, geschweige denn darüber abgestimmt.

Unter anderem haben wir Einsparungen bei folgenden Ausgaben vorgeschlagen:

• Umgestaltung Poolplatz – Gesamtvolumen 5 Mio. € – Eigenanteil Merzenich 250 T€. Hierbei soll der gesamte Platz mit einer exklusiven „Goldrand“-Grauwacke zum Preis von über 500€/m² (nur für den Stein!) gepflastert werden. Was für ein teures Pflaster! Das wird sich im Kurvenbereich durch die zahlreichen Busse rasch wieder lösen. Unser Vorschlag, zumindest im Kurvenbereich preiswerten Asphalt einzubauen, wurde schon im Fachausschuss abgelehnt.

• Personalkosten: Diese haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Wir haben vorgeschlagen, diese durch ein entsprechendes Personalkonzept auf das Niveau von 2018 zurückzufahren, was einer Reduktion um rd. 15% entspricht. Übrigens gab es auch 2018 eine funktionierende Verwaltung!

• City-Ticket:  Wegfall der Subventionierung, da es genügend bereits subventionierte Alternativen gibt, wie das Deutschland-Ticket bzw. „Deutschlandticket Sozial“.

• Streichung der Subventionierung zur Entschotterung von privaten Vorgärten

• Streichung des geplanten Beachvolleyballfeldes

• Erlöse durch Verkauf der gemeindeeigenen Immobilie Hamweg 12 an eine soziale Wohnungsbaugenossenschaft.

• Wirtschaftswege: Aufschub der Sanierung, stattdessen Priorisierung der Sanierung der Ortsstraßen

Durch diese maßvollen Reduktionen ließe sich sparen und die Belastung der Bürgerschaft zumindest reduzieren. Stattdessen sollen die bereits von CDU, Linke und Grüne beschlossenen kontinuierlichen Steuererhöhungen in diesem Jahr vorgezogen, sprich verdoppelt werden.  In Zeiten von Inflation werden die Bürgerinnen und Bürger dies schmerzlicher denn je im Portemonnaie spüren.

Auch am konjunkturellen Himmel ziehen dunkle Wolken auf. Gewerbesteuern und Einkommensteuerumlagen werden in den kommenden Jahren zurückgehen. Wie sollen dann aufgenommene Schulden abgetragen werden?

Wir haben dem Erwerb von Morschenich-Alt nicht zugestimmt, weil sich eine kleine Gemeinde wie Merzenich trotz der Landesförderung damit finanziell völlig übernimmt.

Jetzt schon sehen wir die Haushaltsbelastung:

Allein der Unterhalt dieses Ortes beträgt mehr als eine halbe Million € pro Jahr. Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde haben dies zu tragen. Welchen Nutzen haben sie davon?

Wir erkennen trotz der sehr prekären Haushaltssituation der Gemeinde Merzenich keinen Sparwillen. Ausgaben werden einfach fortgeschrieben. Aus unserer Sicht lebt die Gemeinde Merzenich über ihre Verhältnisse. Das strukturelle Defizit wird von Jahr zu Jahr größer.

Dank „Taschenspielertricks“ der schwarz-grünen Landesregierung können nun Kommunen den Finanzrahmen weit überziehen ohne in die Haushaltssicherung zu rutschen. Die Überschreitung der 5%igen Rücklagenentnahme in zwei aufeinanderfolgenden Jahren führt nun nicht mehr zur Haushaltssicherung. Dadurch wird aber nichts besser. Wir fahren nur schneller „vor die Wand“.   

Ich erinnere: Wenn wir so fortfahren, ist die allgemeine Rücklage spätestens Mitte der nächsten Legislaturperiode vollständig aufgezehrt, da wir mit knapp 10% bereits deutlich mehr als früher geltende „rote Linie“ der 5% aus den Rücklagentopf entnehmen werden.

Der Haushalt wird nur noch durch Rücklagenzugriffe und schlimmer noch, durch immer höhere Schulden bilanziell ausgeglichen!

Vor der Überschuldung kommt die Verschuldung. Die Verwaltung der Gemeinde Merzenich führt aus, dass neben einer verdoppelten Steuererhöhung ein massiver Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.150 € Ende 2022 um 50% auf 1.750 € stattfindet. Wohlbemerkt vor Berücksichtigung der nachgereichten Änderungslisten, die alles noch schwieriger machen.

Ja, die Kommunen im Land NRW sind nicht gut finanziert. Das Land könnte den Gemeinden mehr Geld geben. Trotz Brand- und Bittbriefen und aller parteipolitisch guten Kontakte tut das Land das aber nicht.

Gestatten Sie mir zum Ende der Ausführungen noch eine Frage angesichts des wachsenden Kulturangebotes der Gemeinde: Als im April 1912 die Titanic mit dem Eisberg kollidiert war und zu sinken begann, spielte die Musikkapelle bis zum Untergang. Ist dies auch das Szenario für unsere Gemeinde?  

In der Gesamtbetrachtung des Haushaltes 2024, unter Abwägung der Risiken sowie der fehlenden Bereitschaft zum Sparen, lehnen wir diesen Haushaltsplan für das Jahr 2024 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Klaus Breuer

(Vorsitzender der CHRISTICH-LIBERALEN FRAKTION)