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FDP Ortsverband Merzenich

Aktuelles

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Schuldenbremse

Scholz' Pläne gehen in die falsche Richtung

Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Plan von Scholz scharf und warnt vor negativen Folgen - für Deutschland und ...



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