FDP Merzenich

FDP Merzenich
FDP vor Ort - eine starkes Team für Merzenich

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Die Gemeinde Merzenich steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen: die demographische Entwicklung und der anstehende Strukturwandel werden unsere Region stark verändern. Wir wollen Merzenich rechtzeitig auf die kommenden Herausforderungen und notwendigen Maßnahmen vorbereiten, mit strukturellen Weichenstellungen und einem starken Haushalt, denn liberale Politik bedeutet nicht passives Abwarten, sondern aktives Gestalten!

Verkehr

Endlich gibt es nicht nur einen Straßenzustandsbericht sondern auch einen Kriterienkatalog mit objektiver Punkteschemata zur Priorisierung.
Somit werden die "richtigen" Straßen und notwendigen Maßnahmen festgelegt.

Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK)

- Konsequentes und zeitnahes Umsetzen der getroffenen Maßnahmen
- Leerstände beseitigen, um den Ortskern ganzheitlich zu gestalten
- Ansiedlung weiterer Kleingewerbe (z.B. Drogeriemarkt) zur Belebung
des Ortskerns
- Umgestaltung des Lindenplatzes für Außengastronomie/Ruhezentrum

Mobilität

- Ausbau Parkraum S-Bahnhof, sichere Fahrradboxen (Unterstellung)
- Carsharing und Ausbau von Elektro-Ladestationen
- ÖPNV an die Bedürfnisse der Bürger anpassen

Bildung

- Frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten
- Digitale Klassenzimmer (Smartboards, Beamer, IPad für Schüler)

Wirtschaft

- Schaffung der Voraussetzungen zur erfolgreichen Ansiedlung
investitionsbereiter Unternehmen
- Aufbau neuer, qualifizierter und zukunftsfähiger Arbeitsplätze im
Rahmen des Strukturwandels
- Qualifizierte Ausbildungsplätze sichern und weitere ausbauen

Sauberkeit und Ordnung

-Neukonzeption der Sperrmüllentsorgung

Verwaltung

- Verwaltungsstrukturen effizienter und bürgernaher gestalten
- Entbürokratisierung von Prozessen (z.B. Ausweisbeantragung)
- Routineverwaltung verstärkt auf Onlineangebote umstellen und Kosten
senken
- Kostenloses W-LAN in allen öffentlichen Einrichtungen
- Zukunftsorientierte Umsetzung der 5G-Technologie

Bürger- und Unternehmensbeteiligung

- Regelmäßige Foren zum Austausch und Konzeptentwicklung zwischen
Politik, Verwaltung und Einrichtungen (Unternehmen, Bildungsträger,
Vereine)
- Stärkung des Ehrenamtes (z.B. Ehrenamtskarte)

Tourismus

-Naherholungsgebiete in allen Ortsteilen (u.a. Bürgewald) entwickeln
und gestalten

Rechtsstaat & Sicherheit

-konsequente Strafverfolgung von Straftaten in unserer Gemeinde
(z.B. Hambacher Forst – Aktivisten)

Finanzpolitik

- Reduktion der Kreisumlage durch Nichtbeteiligung der Finanzierung
von Prestigeobjekten und Beteiligungsgesellschaften

Meldungen

Gebühren & Hebesätze

Mit den Stimmen von CDU, Grüne und Linke wurde eine jährliche Anpassung der Hebesätze für die Laufzeit von 2022-2025 verabschiedet. Doch damit nicht genug! Die Erhöhung von 2025 wird auf 2024 vorgezogen, was zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde führt.

Gestaltung Poolplatz

Gegen unsere Stimmen hat der Gemeinderat den Beschluss getroffen, den Poolplatz umzugestalten. Fast 5 Mio. € Steuergelder sollen dazu verausgabt werden. Natürlich schön kaschiert mit Fördermittel, so dass der vermeintliche Eigenanteil für Merzenich nur 250.000 Euro beträgt.

Ankauf Morschenich-Alt

36,8 Mio. € Kaufpreis für den Ort der Zukunft ohne überhaupt einen Masterplan zu haben. Auch hier baut der Bürgermeister auf die zugesagten 90 Mio. € Fördergelder.

Jedoch: marode Infrastruktur, Flüchtlingsunterbringung unklar, Aktivistenproblem ungelöst – diesem Vorhaben konnten wir bei dieser Sachlage nicht zustimmen.

Haushalt & Finanzen 2024

Der gerade eingebrachte Haushalt für das Jahr 2024 sieht ein Defizit von über 1,6 Mio. € vor. Zu einfach wäre der Verweis auf die Kreisumlagen. Auch die Ausweitung des Personalstabes um dem Bürgermeister führte zu einer Verdoppelung der Personalkosten (von 4,4 auf 8,9 Mio. €/Jahr).

Personen

Klaus Breuer

Ortsverbandsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender Christlich-Liberale Fraktion (CLF)
Gemeinderatsmitglied; Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung

Jahrgang 1964

Robert Mertens

stellv. Ortsverbandsvorsitzender

Jahrgang 1995

Werner Koenigs

Ortsverbandsschatzmeister
Sachkundiger Bürger im Bauausschuss (CLF)

Jahrgang 1956

Tim Breuer

Schriftführer
Mitglied im Wahlausschuss (CLF)

Jahrgang 1992

Günther Schmitz

Stellv. Fraktionsvorsitzender Christlich-Liberale Fraktion (CLF)
Gemeinderatsmitglied; Mitglied im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, Haupt und Finanzausschuss, Wahlausschuss

Jahrgang 1966

Person Placeholder

Wolfgang Mohren

Gemeinderatsmitglied; Mitglied im Ausschuss für Soziales, Schule, Sport und Kultur (CLF)

Jahrgang 1962

Person Placeholder

Nasim Mitri

Sachkundiger Bürger im Rechnungsprüfungsausschuss (CLF)

Jahrgang 

Kontakt

Gerne stehen wir Ihnen für Ihre Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.
Klaus Breuer, Erlenweg 9, 52399 Merzenich
Telefon: 02421/393463 oder 0173/1945883
Mail: breuer.klaus@unitybox.de